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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting und sonstige Dienstleistungen

§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SWG-Internetservice, nachfolgend auch Provider genannt, erbringt seine Dienstleistungen wie veröffentlicht auf der Internetadresse swg-web.de und ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Privatpersonen sowie Unternehmern und Unternehmen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Bezeichnungen
[a] SWG-Webhosting - Der Anbieter ist SWG-Internetservice, Sandra Staud, Am Perver Berg 12, 29410 Salzwedel, Deutschland, nachfolgend auch " SWG-Internetservice" genannt. Produkte und Dienstleistungen welche von SWG-Internetservice auf deren Websiten angeboten werden, sind nachfolgend als "Produkt", "Produkte und Dienstleistungen" oder "Dienstleistungen" benannt. Interessenten welche die Dienstleistungen von SWG-Internetservice in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend "Kunde" genannt.
[b] Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend "Vertrag" "Vereinbarung", "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten ausschließlich für die Vereinbarung zwischen SWG-Internetservice und dem Kunden. Änderungen von Seiten des Kunden bezüglicher dieser Vereinbarung sind in diesen Geschäftsbedingungen nicht eingeschlossen.

§3 Leistungspflichten des Providers
[1] SWG-Internetservice gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit. Für den Fall, dass SWG-Internetservice die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt [insb. Krieg, Naturkatastrophen] nicht erbringen kann, ist SWG-Internetservice für die Dauer der Hinderung von seiner Leistungspflicht befreit.
[2] Ist SWG-Internetservice aufgrund höherer Gewalt eine Leistungserfüllung über einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
[3] Soweit SWG-Internetservice kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. SWG-Internetservice ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert SWG-Internetservice den Kunden unverzüglich.
[4] Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt SWG-Internetservice dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung [Support]. Geleistet wird der Support werktags via Email und Telefon innerhalb der Bürozeiten. Für nicht hervorsehbare Probleme, sprich Serverausfall besteht für den Kunden die Möglichkeit des zur Verfügung gestellten Mobilen Telefonanschlusses 24/7/365 .SWG-Internetservice leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. [5] Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf SWG-Internetservice die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
[6] SWG-Internetservice behält sich das Recht vor einem Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monat zu kündigen.

§4 Internetdomains
[1] Sofern der Kunde über SWG-Internetservice eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, SWG-Internetservice wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
[a] Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern SWG-Internetservice nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
[2] SWG-Internetservice hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt [delegiert] werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Gleiches gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
[3] Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie fremde Rechte verletzt, wird er SWG-Internetservice hiervon unverzüglich unterrichten. SWG-Internetservice ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe [mindestens 10.000 EUR; in Worten: zehntausend Euro] stellt.
[4] Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde SWG-Internetservice hiermit frei.

§5 Providerwechsel
[1] Für das transferieren einer bereits registrierten Internet Domain [Providerwechsel] ist Kunde verpflichtet die alte Providerfirma zu informieren und/oder einen Antrag bezüglich der Domain-Freigabe zu stellen. Dem Antrag für Übernehme durch Provider muss das Einverständniserklärung des alten Providers beigefügt werden.
[2] SWG-Internetservice trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung für den beim alten Provider zu beantragen.
[3] Für bereits registrierte Domains stellt SWG-Internetservice einen KK-Antrag [Konvektivitäts-Koordination]. Sollte der KK-Antrag wiederholt gestellt werden müssen auf Grund der Ablehnung von vorherigen Provider für Freigabe, ist der Kunde verpflichtet die Antraggebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen

§6 Rechte Dritter
[1] Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter [Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.] verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte [z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.] zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 7.000,00 [ in Worten: siebentausend Euro] zu zahlen. SWG-Internetservice ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

§7 Pflichten des Kunden
[1] Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
[2] Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden
[3] Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. SWG-Internetservice behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. SWG-Internetservice behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
[4] Der Kunde verpflichtet sich, von SWG-Internetservice zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und SWG-Internetservice unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
[5] Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. SWG-Internetservice kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
[6] Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen [Traffic] die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt SWG-Internetservice dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
[7] Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von SWG-Internetservice gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
[a] unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme [Hacking];
[b] Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails [Spam/Mail-Bombing],
[c] Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen [Port Scanning];
[d] Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat [z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung];
[e] das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
[f] reine Downloadpages ohne erkennbaren Inhalt.
[8] Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist SWG-Internetservice zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§8 Zahlungsmöglichkeiten
Zu jeder Bestellung, Sonderleistungen und Beginn eines neuen Vertragsjahres wird eine gesonderte Rechnung mit
enthaltenem Zahlungsziel per Email versendet.

§9 Kündigung und ihre Folgen
[1] Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils von SWG-Internetservice erstellten Angebot.
Für alle Angebote gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Vertragsende.
[2] Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für SWG-Internetservice insbesondere vor, wenn der Kunde:
1. mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät und
2. schuldhaft gegen eine der in den §§ 4, 5 und 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in §7 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.
[3] Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist SWG-Internetservice berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
[4] Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

§10 Preise und Zahlung
[1] SWG-Internetservice stellt seine Leistungen alle 12 Monate in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Kunden, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, per Überweisung innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels beglichen.
[2] Der Rechnungsbetrag muß spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
[3] Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist SWG-Internetservice zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
[4] Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
[5] SWG-Internetservice ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Preiserhöhungen werden für bestehende Verträge erst mit Beginn eines neuen Vertragsjahres gültig. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
[6] SWG-Internetservice ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
[7] Gegen Forderungen von SWG-Internetservice kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
[8] Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt, Zahlung vor Lieferung bzw. Erfüllung.

§11 Vertragsdauer
[1] Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von SWG-Internetservice oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
[2] Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an SWG-Internetservice , Am Perver Berg 12, 29410 Salzwedel, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn SWG-Internetservice nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

§12 Geltung, Änderung der Bedingungen
[1] Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SWG-Internetservice sie schriftlich bestätigt.
[2] SWG-Internetservice ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
[3] Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. SWG-Internetservice weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde dieser nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§13 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
[1] Soweit SWG-Internetservice für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
[2] Sofern SWG-Internetservice dem Kunden Software zur Verfügung stellt [z.B. Betriebssysteme, Shop-Software], überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
[3] Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet [z.B. durch Beendigung des Vertrags], hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an SWG-Internetservice zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist,

§14 Gewährleistung
[1} SWG-Internetservice ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über.
[2] Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Erhalt auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
[3] Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von SWG-Internetservice dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
[4] Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert SWG-Internetservice kostenlos Ersatz. SWG-Internetservice ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. SWG-Internetservice ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung [Wandelung] des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises [Minderung] zu verlangen.
[5] Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
[6] Der Kunde hat SWG-Internetservice bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
[7] SWG-Internetservice weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. SWG-Internetservice garantiert nicht, dass von SWG-Internetservice eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. SWG-Internetservice gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von SWG-Internetservice eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt SWG-Internetservice keinerlei Gewährleistung.
[7] Software - die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes.
Die Lizenzbedingungen des jeweiligen Produktes werden durch durch Annahme der Lieferung, durch den Download aus dem Kundenbereich sowie durch Installation des jeweiligen Produktes anerkannt.
Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler unter allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Für Fehler wird nicht gehaftet.
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes [EKG] und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes [EAG] zugrunde.

§15 Haftungsbeschränkung
[1] SWG-Internetservice haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
[2] SWG-Internetservice haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet SWG-Internetservice nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
[3] Bei grober Fahrlässigkeit haftet SWG-Internetservice nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze [z. Zt. 1.000,00].
[4] Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SWG-Internetservice nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet SWG-Internetservice lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze [z. Zt. 1.000,00].
[5] Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
[6] Soweit die Haftung von SWG-Internetservice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SWG-Internetservice.

§16 Datenschutz
[1] SWG-Internetservice weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten [Bestandsdaten] und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten [Verbindungsdaten] betreffen [z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads], von SWG-Internetservice während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt SWG-Internetservice auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
[2] SWG-Internetservice verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. SWG-Internetservice wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als SWG-Internetservice gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
[3] SWG-Internetservice weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass SWG-Internetservice das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§17 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, SWG-Internetservice im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§18 Rückgaberecht bei der von uns vertriebenen Software
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Downloads sowie digital gelieferter Ware.
Individuell erstellte bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

§19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
[1] Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
[2] Ist der Sitz der Firma SWG-Internetservice, 29410 Salzwedel
[3] Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. SWG-Internetservice kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§20 Schlußbestimmungen Salvatorische Klausel
[1] Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
[2] Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann SWG-Internetservice den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
[3] Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand 01.01.2006

© 2003-2006, SWG-Internetservice, Salzwedel, 29410

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Stand: 01.01.2003
Erweitert: 01.01.2006

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Web- & Grafikdesign sowie Lieferung von Software 

§1 Erstellung, Test und Lieferung von Produkten:
SWG-Internetservice arbeitet auf eigenen Servern und stellt dem Kunden die Produkte auch auf diesen vor. Der Kunde kann begutachten und testen. Sollten Fehler enthalten sein, arbeitet SWG-Internetservice nach.
Die Lieferung erfolgt wie im einzelnen Fall vereinbart jedoch erst nach vollends Begleichung des Rechnungsbetrages.

§2 Bezahlung und Lieferung:
[1] SWG-Internetservice arbeitet auf Vorkasse und wird für Sie tätig, sobald der Gesamtbetrag gezahlt wurde, mindestens jedoch 50% ab einem Rechnungsbetrag von  500 Euro nach Rechnungsstellung dem angegebenen Konto gut geschrieben wurde.
[2] Bei Nichtzahlung behält sich SWG-Internetservice das Recht vor, bereits begonnene Arbeiten bis zum Zahlungseingang des offen stehenden Betrages einzustellen.
[3] Nach Fertigstellung ist sofort der Restbetrag fällig.
[4] Die Lieferung des fertiggestellten Produktes erfolgt erst nach Zahlungseingang .
[5] Im Falle von Nichtzahlung behält SWG-Internetservice sich das Recht des ordendlichen Mahnverfahrens vor.

§3 Recht auf Widerruf:
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht in vollem Umfang zu, solange keine Arbeiten ausgeführt bzw. Software geliefert wurden. Sollten Sie jedoch vom Vertrag zurücktreten, währenddessen bereits diverse Arbeiten ausführt wurden, behält sich SWG-Internetservice das Recht vor dem Kunden diese Arbeiten unabhängig vom unterbreiteten Angebot in Rechnung zu stellen. Für digital gelieferte Waren entfällt jegliches Rückgaberecht.

§4 Recht auf Nachbesserung:
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Nachbesserung für von SWG-Internetservice erstellte Grafiken und Templates.

§5 Haftung:
SWG übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.Des weiteren übernimmt SWG keine Gewähr für Verluste, die durch die Verwendung oder Verteilung dieser Informationen verursacht oder mit der Verteilung/Nutzung dieser Informationen im Zusammenhang stehen. SWG behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Informationen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern.

§6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
[1] Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
[2] Ist der Sitz der Firma SWG-Internetservice, 29410 Salzwedel
[3] Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von SWG-Internetservice örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. SWG-Internetservice kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

Copyright by swg:  Alle Rechte vorbehalten/All rights reseved: Texte, Bilder, Grafiken, Sounds, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf SWG Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Webseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Alle innerhalb des Internetangebots genannten ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichnungsrechtes und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

Gewähr des Privatlebens auf den von SWG erstellten Internetpräsenzen Datenschutz:
SWG unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dem zu Folge wird grundsätzlich die Anonymität des Nutzers während des Besuchs auf unseren Seiten gewahrt. Werden im Einzelfall Ihr Name, Ihre Anschrift oder sonstige persönliche Daten benötigt, so werden Sie zuvor darauf hingewiesen. In diesem Fall, und nur dann, erhält SWG durch die Aufrufe der Internetseite Nutzungsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Diese Daten werden von SWG ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennen zu lernen und Statistiken aufzustellen. Dabei werden bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsunternehmen (TDSV) beachtet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

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Für andere Zwecke gibt SWG Ihre Daten nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Recht auf Widerruf:
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Stand: 01.01.2006


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